Garath wieder attraktiver machen
Startschuss für Suche nach Garaths Identität
Garath: 'Wir sind der vergessene Stadtteil'
Garath: Ausverkauf im Garather Hauptzentrum
Bezirksvertretung beschließt Sicherheitstag
Was nicht in der Zeitung stand:
Anfang 2013 hat sich die Ratsfraktion der FREIEN
WÄHLER Düsseldorf mit der Ehrenamtskarte beschäftigt und sich immer wieder mit Anfragen
und Anträgen an den Rat gewandt. Zudem startete das ehem. Fraktionsmitglied
Peter Ries eine Petition, veranstaltete öffentliche Infostände, hielt Vorträge
und veröffentlichte seine Forderungen in den Medien sowie auf einem seiner Blogs.
(http://ehrenamtskarte.blogspot.de). So wurde
das Thema Ehrenamtskarte bei den Wahlen 2014 von SPD und Grüne auch wieder zu einem ihrer
Wahlkampfthemen.
Es ist mir eine große Freude, miterleben zu dürfen, dass meine Interventionen, Anträge, Petitionen, Anfragen im Rat und Ausschüssen der Landeshauptstadt Düsseldorf und im Seniorenbeirat dazu mit beigetragen haben, dass die Ehrenamtskarte NRW für Düsseldorf nun endlich eingeführt werden soll.
In der Vergangenheit wurden Anträge für die Einführung von CDU und FDP abgelehnt, weil einzelne kritische Stimmen den Verwaltungsaufwand, der mit der Einführung der Karte einhergehe, zu groß fanden. Überdies gebe es Vergünstigungen wie z.B. die Familienkarte und den Düsselpass, hieß es.
2010 stellte die SPD eine Anfrage an die Verwaltung, wie sie die Möglichkeit einer Einführung der Ehrenamtskarte in Düsseldorf bewertet. Die Verwaltung teilte mit, dass mit Einführung der Karte eine halbe Vollzeitstelle eingerichtet werden müsste, um Anträge zu bearbeiten, Karten auszustellen und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Auch die GRÜNEN hatten diesbezüglich Anfragen gestellt.
Derzeit arbeiten in Deutschland mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Ohne dieses Engagement gäbe es viele Einrichtungen und Dienstleistungen nicht, die wir inzwischen als selbstverständlich betrachten. Die „Ehrenamtlichen“ arbeiten in Kindergärten, in Schulen, in Sport- und Kulturvereinen, betreuen Alte und Kranke, pflegen öffentliche Anlagen und erfüllen viele weitere Aufgaben für das Gemeinwohl.
Gerade weil ehrenamtlich Aktive nicht im eigentlichen Sinne für ihre Arbeit entlohnt werden, ist es für sie besonders wichtig, dennoch eine gewisse Anerkennung und Achtung ihrer Tätigkeit zu finden. Damit diese Anerkennung auch in die Öffentlichkeit wirkt, gibt es z.B. die Möglichkeiten der offiziellen Anerkennung durch die feierliche Vergabe der Ehrenamtskarte NRW.
Einer 2010 erstellten Studie von „betterplace lap“ zufolge liegt Deutschland mit einer Engagementquote von 36% über dem europäischen Durchschnitt. Der Anteil an der Bruttowertschöpfung in Deutschland liegt bei 4,1 Prozent bzw. 89 Milliarden Euro jährlich. 13 Milliarden Euro davon stammen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen von Privatpersonen, Unternehmen und Banken.
Aus der Wochenpost vom 13.05.2014
Aus der RP vom 3. April 2014
Was nicht in der Presse stand:
Auf meine
Anfrage an die Bezirksvertretung im Januar 2014 erhielt ich die Antwort von der
Verwaltung, dass die Kommune die Diakonie in Düsseldorf mit der sozialen
Betreuung der in Düsseldorfer Sammelunterkünften untergebrachten Flüchtlinge
beauftragt hat. Die Diakonie nehme diese Aufgabe auch durch Vernetzung mit vor
Ort ansässigen Organisationen wahr“, hieß es. Mit den Kirchengemeinden in
Garath wurde angeblich bereits Kontakte aufgenommen, um die Form einer
möglichen Unterstützung nach Bezug der Einrichtung abzustimmen. Passiert ist offensichtlich
so gut wie nichts. Wieso wird vonseiten der Stadt nicht kontrolliert, ob die
vermeintlichen Institutionen – die häufig ebenfalls von städtischen Mitteln
mitfinanziert werden - auch ihre Versprechen einlösen? -P.Ries-
Aus der RP vom 27.03.2014
21. u. 23-08-2013-R.P.
Was nicht in der Presse stand:
Pflastersteine sind mehr schlecht als recht
verlegt worden. Die Fertigstellung ist für 2014 geplant. die FREIEN WÄHLER im
Rat verlangten Nachbesserung des Altstadtpflasters.
Als Bürgermitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss
und der Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte ich in der Altstadt dutzende Stellen
ausgemacht, an denen das neu verlegte Pflaster erhebliche Schäden aufweist.
Damit widerspriche ich der Auffassung der Verwaltung, dass die für 5,7 Mio.
Euro kostende Pflasterfläche intakt und in einem "verkehrssicheren Zustand" ist. Wer Augen im Kopf hat, sieht kaputte Pflastersteine und fehlende
Fugenfüllungen auf rund 3.000 Quadratmetern. Von einem „leicht vertieften
Fugenbild“ zu sprechen, wie es die Verwaltung behauptet, ist weit untertrieben.
Und zu behaupten, dass die Steine dadurch nicht beschädigt werden, ist sehr
gewagt. Denn bereits im vergangenen Jahr musste an vielen Stellen bereits
nachgebessert werden. Unverständlich für mich ist auch die Aussage der
Verwaltung, dass für die Besucher der Altstadt trotz der mangelhaften und
teilweise fehlenden Fugenfüllungen keine Gefahr bestehen soll. „Viele
Pflastersteine sind lose, gebrochen und unplan - beste Voraussetzungen für
Stolperunfälle. Da die Altstadt insbesondere an Wochenenden, bei
Stadtfesten o.ä. international stets sehr belebt ist, ist es für die Besucher
unmöglich, den teilweise desolaten Zustand der Verkehrsfläche vorausschauend
bzw. rechtzeitig zu erkennen. Dies begründet m. E. eine Haftung der
Stadt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und schließt die Eigenhaftung
einer verunfallten Person wegen sog. „Eigenverschulden“ oder Vernachlässigung
seiner „Sorgfaltspflichten“ aus. Um sicher zu stellen, dass es zu keinen
Regressansprüchen durch verunfallte Personen an die Stadt kommt, sollten die
erkennbaren Schäden zeitnah behoben werden. Wann dies jedoch geschieht, ist
noch völlig unklar. Noch im August 2008 machte die Verwaltung die Handwerker für schlampiges
Arbeiten dafür verantwortlich. Beim Verlegen sollen Fehler gemacht worden sein,
hieß es u.a. Antwort der Verwaltung
09-08-2013-R.P.
Was nicht in der Presse stand:
Gewollter Wohnungsleerstand in Düsseldorf nicht hinnehmbar
Pressemitteilung vom 04. Juli 2013
Zum Ende des I. Quartals 2013 gab es nach Angaben der
Verwaltung 244 gewollt leer stehende Wohnungen im Verwaltungsbestand der
Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD). Hierbei handelt es sich
ausnahmslos um Wohnungen, die zum angepachteten kommunalen Wohnungsbestand
gehören. Die Häuser, in denen sich diese Wohnungen befinden, sollen „nach
komplettem Leerzug individuellen Lösungen“ (so die Verwaltung) zugeführt
werden. So ist teilweise ein Abbruch und Verkauf angedacht, wobei auch die SWD
Teile übernehmen und dem Bestandsersatz zuführen wird. Daneben gibt es Objekte,
die nach Leerzug haus- bzw. blockweise modernisiert werden sollen. Einige
dieser Wohnungen stehen bereits seit Jahren leer und harren seitdem ihrer
künftigen Verwendung. Es ist anzunehmen, dass deren Zustand sich in dieser Zeit
nicht verbessert hat. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner, Fraktionsvorsitzender Freien Wähler im
Stadtrat: „Die Lage am Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist derzeit ziemlich
angespannt. Wir haben kontinuierlich steigende Preise und immer mehr
Luxussanierungen. Während die Düsseldorfer Bevölkerung weiter wächst, stagniert
der Wohnungsbau. In einer solchen Situation nicht alles an Wohnraum verfügbar
zu machen – gerade wenn es sich um Wohnungen in der Hand der städtischen
Wohnungsgesellschaft handelt, kann unsererseits nur auf Unverständnis stoßen. Hier
sollte alles getan werden, um diese Wohnungen nicht leer stehen zu lassen. Die
Tatsache, dass man sie eines Tages sanieren möchte, kann nicht als Begründung
für die Leerstände herhalten. Das ist nicht sozial und den Wohnungssuchenden in
keiner Weise vermittelbar.“
06-08-2013-R.P.
Was nicht in der Presse stand:
02-08-2013-R.P.
Was nicht in der Presse stand:
Sanierung Nebenzentrum – Ein Wahlgeschenk?
Die Entwicklung in Garath sollte ursprünglich auf die
Nebenzentren ausgeweitet werden. Nachdem das Hauptzentrum und das Nebenzentrum
Nordost in den letzten Jahren fertiggestellt wurden, haben im Wahljahr 2009 die
Planungen für das Nebenzentrum Nordwest begonnen. Leider wurden die Gelder für
die Maßnahmen jedoch wegen der „Schuldenfreiheit der Stadt“ bisher nicht in den
Haushalten 2010 bis 2012 bereitgestellt. Nun soll die Sanierung des Nebenzentrums Nord-West - noch
rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 und den Kommunalwahlen 2014 - zumindest
in Angriff genommen.Das freut uns, denn auch die FREIEN WÄHLER haben durch
Anfragen und Anträge in Rat und Ausschüssen mit dazu beigetragen, dass das
Nebenzentrum nicht in Vergessenheit gerät und – wenn auch mit Verpätung – doch noch
saniert wird.
Was nicht in der Presse stand:
Im März
2010 übergaben Bezirksvertreter Peter
Ries und der Vorsitzende der F.W.G., Dr. Hans-Joachim Grumbach eine Petition mit
922 Unterschriften an den Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg. Folgendes
waren die Forderungen: Mehr Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei im
Stadtsüden; geschlossene Polizeiwachen müssen wiederbelebt sowie Tag und Nacht
besetzt sein; Einsatzreaktionszeiten sollen kürzer werden. Von anderern Seiten
der Politik und den Medien gab es – bis auf sehr wenige Ausnahmen - zu diesem
Zeitpunkt nur wenig bis überhaupt kein Interesse an unseren begründeten Forderungen!
27-07-2013-R.P.
Was nicht in der Presse stand:
Gewollter Wohnungsleerstand in Düsseldorf nicht
hinnehmbar
Donnerstag, 04. Juli
2013
Zum Ende des I. Quartals
2013 gab es nach Angaben der Verwaltung 244 gewollt leer stehende
Wohnungen im Verwaltungsbestand der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf
(SWD). Hierbei handelt es sich ausnahmslos um Wohnungen, die zum angepachteten
kommunalen Wohnungsbestand gehören. Die Häuser, in denen sich diese Wohnungen
befinden, sollen „nach komplettem Leerzug individuellen Lösungen“ (so die
Verwaltung) zugeführt werden. So ist
teilweise ein Abbruch und Verkauf angedacht, wobei auch die SWD Teile
übernehmen und dem Bestandsersatz zuführen wird. Daneben gibt es Objekte, die
nach Leerzug haus- bzw. blockweise modernisiert werden sollen. Einige dieser
Wohnungen stehen bereits seit Jahren leer und harren seitdem ihrer künftigen
Verwendung. Es ist anzunehmen, dass deren Zustand sich in dieser Zeit nicht
verbessert hat.
Dr. en jur. (BOL)
Klaus Kirchner, Fraktionsvorsitzender Freien Wähler im Stadtrat: „Die Lage am
Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist derzeit ziemlich angespannt. Wir haben
kontinuierlich steigende Preise und immer mehr Luxussanierungen. Während die
Düsseldorfer Bevölkerung weiter wächst, stagniert der Wohnungsbau. In einer
solchen Situation nicht alles an Wohnraum verfügbar zu machen – gerade wenn es
sich um Wohnungen in der Hand der städtischen Wohnungsgesellschaft handelt,
kann unsererseits nur auf Unverständnis stoßen. Hier sollte alles getan werden,
um diese Wohnungen nicht leer stehen zu lassen. Die Tatsache, dass man sie
eines Tages sanieren möchte, kann nicht als Begründung für die Leerstände
herhalten. Das ist nicht sozial und den Wohnungssuchenden in keiner Weise
vermittelbar.“
Düsseldorf braucht mehr
Sozialwohnungen
Dienstag, 25. Juni 2013
Die Mietpreise in
Düsseldorf steigen weiter Der Mieterbund ist alarmiert. Dort befürchtet man,
dass angesichts der weiter zurückgehenden Baufertigstellungen die Stadt zu
einem Ghetto für Reiche werden könnte. Zwar hat die Verwaltung inzwischen ein
Programm „Zukunft Wohnen“ für Düsseldorf aufgelegt. Doch ob damit
wirklich Entlastung erreicht werden kann ist unklar, da die Mietobergrenzen von
8,50 Euro wohl nur in Randlagen eingehalten werden können. Planungsdezernent
Bonin hat deshalb den Bau von „Wohntürmen“ ins Gespräch gebracht. Hierbei
handelt es sich um Hochhäuser in innenstädtischen Lagen. Allerdings sind hier
nur die ersten fünf Geschosse durch den öffentlichen Wohnungsbau förderbar.
Ratsherr Dr. en jur.
(BOL) Klaus Kirchner: „Wir glauben nicht, dass es sinnvoll ist, Türme zu bauen,
in denen die ersten fünf Stockwerke von sozial Schwächeren bewohnt werden und
der große Rest darüber von Leuten, die sich Quadratmeterpreise von 3000,- Euro
oder mehr leisten können. Wir würden lieber einen anderen Weg gehen. Im Norden
gibt es noch hinreichend Flächen. Die Stadt müsste sie nur als Wohnbauland
ausweisen. Zudem könnte sie endlich deutlich mehr in ihre eigenen
Wohnungsbaugesellschaften investieren und auf städtischen Flächen zu günstigen
Preisen bauen. Hier muss endlich entschlossen gehandelt werden. Der
gegenwärtige Zustand behindert jedenfalls das Wachstum der Stadt und
beschleunigt den Anstieg der Mietpreise in absolut unsoziale Bereiche.“
19-07-2013-R.P.
Was nicht in der Presse stand:
Am
17. Juni 2010 brannte die ehemalige Traditionsgaststätte „Goldener Ring“ wegen
Brandstiftung völlig aus. Seit dieser Zeit verwahrlost das Gebäude. Dadurch
verliert das Einkaufszentrum immer mehr an Attraktivität, Identität und
Nutzungsmischung durch Aufgabe traditioneller Betriebsformen. In einem
Stadtteil, in welchem ohnehin hohe Leerstände zu verzeichnen sind, führt dies
verstärkt zu Abwanderungen von Konsumenten auf die großflächigen
Einzelhandessiedlungen und letztlich zu Umsatzverlusten und Verödung des
Stadtteils. Anfrage am 24-04-2012 wurde von der Verwaltung wie folgt
beantwortet: Frage
1: Liegt
der Verwaltung für o. g. Objekt ein Abbruchantrag, eine Bauvoranfrage oder ein
Bauantrag vor? Antwort zu 1: Dem zuständigen Fachamt liegt weder eine
Bauvoranfrage noch ein Bauantrag vor. Frage
2: Ist
o. g. Brandruine unter Ensembleschutz gestellt? Antwort zu 2: Nur die
Kirche und das Altenheim stehen unter Denkmalschutz. Baumaßnahmen auf o. g.
Grundstück werden jedoch mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmt. Frage 3:
Sind Ihnen vonseiten des Eigentümers geplante Maßnahmen für o. g. Objekt Vorlage
bekannt, wenn ja welche? Antwort zu 3: Laut Vorsprache des
Architekten soll das Grundstück verkauft werden. Welche Planungen dann
beabsichtigt sind, ist nicht bekannt.
Anmerkung: Seit 2010 hat
sich niemand mehr (außer die Freien Wähler) mit diesem Thema befasst. Ich
begrüße, dass man die Brandruine nun doch so schnell wie möglich abreißen will!
19-07-2013-R.P.
Was nicht in der Presse stand:
Oberbürgermeister
Dirk Elbers, so kann man den Medien entnehmen, hat sich öffentlich gefragt, ob
der zweite Bauabschnitt des Kö-Bogen-Projekts, nämlich die geplante Bebauung am
Rande des Gustaf-Gründgens-Platzes nicht vielleicht reduziert oder ganz
gestrichen werden sollte. Die Düsseldorfer Jonges hatten Befürchtungen geäußert,
dass die Neubebauung die Sicht auf das Schauspielhaus verstellen könnte. Diese
Einwände sind nicht neu. Es gab schon seit Langem massive Kritik an dem
Projekt. Was bringt den Oberbürgermeister jetzt dazu, eine erneute Diskussion
nicht nur zu begrüßen, sondern auch noch eigenhändig anzuzetteln?
Dr. jur. en
(BOL) Klaus W. Kirchner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
Düsseldorf: „Dieses Hin und Her, die Konfusion der Verwaltung um das
Großprojekt Kö-Bogen II, könnte uns als Opposition eigentlich Freude machen. Doch
an dieser Stelle bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Der Oberbürgermeister
und sein Planungsdezernent stellen hier öffentlich Entscheidungen in
Frage, die lange gefällt sind. Dieses Nachdenken hätte stattfinden
sollen, bevor man Architekten mit der Gestaltung der Neubebauung
beauftragt hat. Vielleicht möchte die Stadtspitze ja auch von der
Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung gedrängt werden? Mein Eindruck ist,
dass wir es hier weniger mit plötzlich zurückgekehrter Einsicht zu tun haben,
als vielmehr mit der immer enger werdenden Finanzlage der Stadt und dem
drohenden Ende der Schuldenfreiheit. Dazu stehen weitere 23 Millionen Euro im
Raum, die in den Haushalt der Stadt für den Stärkungspakt NRW einzustellen
sind. Ein Schuldenhaushalt 2014 rückt immer näher.“
12-07-2013-R.P.
Was nicht in der Presse stand:
Einleitung:
Die persönliche Mobilität von Menschen mit Bhinderungen gehört zu den zentralen Voraussetzungen einer selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhbe. Für behinderte Menschen spielt dabei der öffentliche Personennah- und -fernverkehr eine entscheidende Rolle.
Text der Anfrage von Peter Ries an den Ordnungs-
und Verkehrsausschuss.
Der
Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein unverzichtbarer Bestandteil
unserer Mobilitätsund Lebenskultur. Dabei kommt es wesentlich darauf an, für
alle Menschen gut zugängliche und leicht benutzbare (behindertengerechte)
Verkehrsmittel einzusetzen. Der
demografische Wandel der Gesellschaft stellt auch die Stadt Düsseldorf und die
Rheinbahn AG vor neuen Herausforderungen. Die Zahl der älteren Fahrgäste mit
Rollatoren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die sogenannte
„Sondernutzungsfläche“ in den Bussen ist oft zu klein, sodass es zwischen den
ÖPNV-Teilnehmern - Mütter mit Kinderwagen, Radfahrer mit Rädern, Reisende mit
Koffern oder mobilitätseingeschränkten Senioren, die sich z.B. mit Rollatoren
(*) oder Rollstühlen fortbewegen - häufig zu Auseinandersetzungen, gepaart mit
anstrengenden- und sicherheitsgefährdenden Choreografien, wenn Fahrgäste z.B.
mit Rad, Rollator oder mit Kinderwagen gleichzeitig aus- oder einsteigen
wollen. Mütter
mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen müssen dann nicht selten
auf den nächsten Bus oder die nächste Bahn warten. Denn ist die
Sondernutzungsfläche bereits mit drei Rollatoren bzw. mit zwei Kinderwagen
zugestellt, kann das Betriebspersonal auch behinderten Personnen die Mitnahme
verweigern, da sich die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen
und Rollstuhlfahrern nach der Beschaffenheit des Fahrzeugs und des auf
Sondernutzungsflächen zur Verfügung stehenden Platzes ausrichtet. Zwar haben
Fahrgäste mit Kleinkindern in Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer Vorrang vor der
Mitnahme von Fahrrädern, jedoch liegt die Entscheidung stets im Ermessen des
Betriebspersonals. Diese
Situation ist sehr bedenklich, da sie Menschen mit Behinderungen regelmäßig
benachteiligt, indem sie die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft erschwert. Dem jedoch stehen Artikel 20 und Artikel 9 Abs.1
Buchstabe a der UN Behindertenrechtskonvention entgegen. Nach § 2 Absatz 8 des
ÖPNVG NRW müssen die zuständigen Auftraggeber bei der Ausgestaltung des ÖPNV
die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen berücksichtigen und eine
nutzerfreundliche Zugänglichkeit im ÖPNV gewährleisten. Denn gerade die Nutzung
des ÖPNV ist Grundvoraussetzung für ältere- und mobilitätseingeschränkte
Menschen, aktiv am Leben teilnehmen zu können. Dies zu ermöglichen ist
Verpflichtung aller. Ein Ergebnis meiner Anfrage sehen Sie oben.
Was nicht in der Presse stand:
Was nicht in der Presse stand:
Lange
hat es ja gedauert aber nun hat sich die Caritas geäußert. Aus ihrer
Sicht durchaus schlüssig aber leider mit dem fahlen Beigeschmack, hier
in einen Bieterwettbewerb mit einer anderen sozialen bzw. gemeinnützigen
Organisation, dem SOS Kinderdorf e.V., eingestiegen zu sein. Nun
liegen die Karten auf dem Tisch. Nun sollten sich alle Beteiligten an
einen Tisch setzen und ausloten, ob es in Garath nicht auch andere
geeignete Grundstücke für die Caritas gibt oder, noch besser, ob es vor
dem Hintergrund eines vermutlich nicht mehr nutzbaren Denkmals
Hildegardisheim nicht doch noch eine Umbau-, Sanierungs- und
Erweiterungsoption für das bestehende Heim gibt, die den Ansprüchen an
ein richtig modernes Heim genügt.
Wochenpost vom 02-07-2013
Was nicht in der Presse stand:
Hier zum Artikel vom Oktober 2010 von Peter Ries
Zum LVR-Report
 
 
|
