INFO:
Die Bürgerwiese ist ein unbebautes, eingegrüntes
städtisches Grundstück mit Spiel- und Liegewiese und wurde als
nachbarschaftlicher Treffpunkt konzipiert. Sie sollte nicht nur zur Steigerung
der Lebensqualität und zum Wohlbefinden beitragen, sondern auch das Image von Garath
mit prägen und darüber hinaus eine Vielzahl von unverzichtbaren
stadtökologischen Funktionen erfüllen.
Mit der Zeit hat sich die Bürgerwiese sehr zum
Nachteil entwickelt, sodass sie ihre einstmals zugedachte Funktion in vielerlei
Hinsicht nicht mehr erfüllt: Die mit Betonschutzwallen versehenen Einfriedungen
rund um die Bürgerwiese sind teilw. weggebrochen. Zaunreste und Schutt
verteilen sich über das gesamte Grundstück. Seit langer Zeit steht dort ein
alter Bauwagen, an dem - laut Anwohnerberichten - regelmäßig lärmintensive
Trinkgelage stattfinden. Die im hinteren Bereich aufgestellte Tischtennisplatte
ist marode und kann nicht mehr benutzt werden. Teilweise ist das Buschwerk mit
Müll übersäht. Nach weitverbreiteter Meinung ziehen derartige Zustände weiteren
Vandalismus nach sich und treiben letztlich die Kosten weiter in die Höhe.
Seit etwa zwei Jahren fordert Peter Ries, die Bürgerwiese wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Offensichtlich aus Mangel an eigenen bürgerorientierten Thmen, hat die SPD nun - nach zwei Jahren - die Forderungen von Peter Ries aufgegriffen und sie kurzerhand zu ihren erklärt. Sie ludt zu einer Bürgeranhörung an der auch der Initiator Peter Ries teilnahm und mitwirkte.
AUSFÜHRLICHES EGRGEBNIS DER BÜRGERANHÖRUNG FÜR DIE BÜRGERWIESE VOM 22.10.2014
Auch
auf Initiative des Bezirksvertretungsmitgliedes Peter Ries und die dadurch
bereits gefassten Beschlüsse der BV 10
waren Grund für die Durchführung der Bürgeranhörung.
Auf Nachfragen, was denn
im Gegensatz zu früheren Nutzungszeiten der Bürgerwiese zu bemängeln sei, gaben
die Anwohner folgende unterschiedliche Beschwerden zu Protokoll:
A.) Beschwerden über die
zweckentfremdete Nutzung der Bürgerwiese
- Alkohol- und Drogenkonsum von Gruppen als das vorrangigste Problem Feuermachen auf der vorhandenen Tischtennisplatte
- Grillen in unmittelbarer Nähe der Häuserfront
- Lärmbelästigung
- Vermüllung der Wiese (Haushaltsmüll und Sperrgut in den Büschen)
- Verrichtung der Notdurft
B.) Sonstige Beschwerden
- Der OSD reagiert, wenn überhaupt, oftmals zu spät
- Der gesamte Bereich ist durch den Grünbewuchs nicht einsehbar und bietet gute Rückzugsmöglichkeiten
Bezirksverwaltungsstellenleiter
Uwe Sandt führte daraufhin aus, dass dennoch grundsätzlich der OSD einzuschalten
ist, wenn Belästigungen auftreten. Allerdings ist es auch so, dass dem OSD
klare Reglementierungen in Bezug auf Art der Nutzung, Nutzungszeiten, Verbote
etc. fehlen. Wenn diese vorlägen, könnten beispielweise Platzverbote
ausgesprochen werden. Auf Wunsch des OSD sollten auch Schilder mit den
getroffenen Regelungen aufgestellt werden. Herr Sandt regt an, für die Nutzung
der Bürgerwiese ggfs. Eine städtische Benutzungsordnung
zu erstellen, ähnlich der Regelung, die die Schulhöfe im Innenstadtbereich
zwecks Nutzung als Spielplätze durch die Öffentlichkeit freigibt.
Herr
Bunte (ehem. Mitglied der BV 10) und Herr Ries führten aus, dass die Stadt aber
auch ganz offensichtlich ihren Verpflichtungen in Bezug auf Pflegearbeiten und
Rückschnitte nicht nachkomme. Herr Sandt machte darauf aufmerksam, dass nach
dem ersten Besichtungstermin am 22.07.2014 die Pflegearbeiten gestoppt wurden
bis Klarheit über die weitere Nutzung und Vorgehensweise besteht. Zwischenzeitlich
wurde jedoch auf Antrag von Herrn Ries der Platz von Schutt befreit und ein
Grünschnitt vorgenommen. Der alte Bauwagen wird im Laufe der nächsten Woche
abtransportiert.
Eine
Anwohnerin machte deutlich, dass bei sichtbaren Verstößen oftmals die
Zivilcourage der Anwohner oder auch der Mütter, die ihre Kinder von der Kita
abholen, fehlt, die Behörden einzuschalten. Ries und Bohrmann machten darauf aufmerksam,
dass dies kein Hinderungsgrund sein dürfte, den OSD oder die
Bezirksverwaltungsstelle einzuschalten.
Herr
Ries warb um Patenschaften für das Gelände. Interessenten könnten sich an die
Mitglieder der Bezirksvertretung oder an die Bezirksverwaltungsstelle wenden. Unter
allen Anwesenden bestand nach der Diskussion Einvernehmen, dass wenn die noch
aufzustellenden Benutzungsregeln eingehalten werden, keine Probleme mehr zu
erwarten sind. Die Bürgerwiese soll auf jeden Fall in ihrer ursprünglichen Nutzungsform
erhalten bleiben; eine andere Nutzung ist nicht erwünscht und wird auch nicht
angestrebt.
Vorschläge zur zukünftigen Nutzung
Als
Vorschlag wurde wohlwollend der Hinweis aufgenommen, dass die Wiese für alle Generationen
hergerichtet werden soll. Mittlerweile gibt es auch wieder viele Kleinkinder dort
in der Nachbarschaft und auch viele ältere Menschen halten sich dort auf und
spielen Karten. Denkbar wäre daher eine „Generationenwiese“.
Folgende
Wünsche/Anregungen wurden gemacht:
- Spielgerät für kleine Kinder
- Treffpunkt Kommunikation (feste Stühle, feste Tische)
- Fitnessgeräte für Senioren
- Evtl. verschließbare Boxen zur Lagerung von Gartenmöbeln
Vordringliche Maßnahmen:
- Entfernen des Bauwagens
- Rigoroser Rückschnitt im gesamten Bereich zur besseren Einsehbarkeit
- (derzeit werden beispielsweise Tische und Stühle in den Büschen versteckt).
Weitere Vorgehensweise:
- Die Planung wird durch die Bezirksverwaltungsstelle beim städtischen Gartenbauamt „beauftragt“
- Die Kosten hierfür werden ermittelt und die Finanzierung (falls externe Beauftragung erfolgen muss) geklärt
- Sobald die Planung vorliegt, erfolgt eine weitere Bürgeranhörung, mit dem Ziel der Vorstellung durch den/die Planer/in
- Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen dann alle Vorschläge diskutiert werden. Hierzu wird es eine erneute Einladung der Anwohner geben.